Justizmagazin, Österreich 2026
Gäste: Rupert Manhart - Nikolaus Scherak - Christoph Luisser - Bernhard Achitz - Gaby SchwarzTrue
Diskriminierung bei öffentlichen WC Anlagen?
Behindertenparkausweis
Schwierige Kühlung
Heimopferrente
In der letzten Sendung vor der Sommerpause sind Volksanwältin Schwarz und die Volksanwälte Luisser und Achitz gemeinsam zu Gast, um Fälle zu präsentieren, bei denen sie Gesetzesänderungen für notwendig erachten. Darüber diskutieren sie im Studio mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschusses, Nikolaus Scherak. Behindertenparkausweis Vor einem Jahr hat sich Frau S. an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie möchte - solange es ihr gesundheitlich noch möglich ist - verreisen. Doch um mit ihrem Auto am kennzeichenbezogenen Behindertenparkplatz stehen zu dürfen, muss sie ihren Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe deponieren. Doch diesen Ausweis würde sie benötigen, wenn sie ein Auto mieten möchte. Volksanwalt Christoph Luisser kritisiert, dass bereits seit mehr als elf Jahren versucht wird, diesen Missstand zu beseitigen und es nach wie vor nicht gelungen ist, die Strassenverkehrsordnung zu ändern Heimopferrente Herbert Jäger aus Tirol wurde von der Pensionsversicherungsanstalt bereits 2023 grundsätzlich bestätigt, die Voraussetzungen für eine Heimopferrente zu erfüllen. Ausbezahlt wurde die Rente jedoch nicht, weil damals noch keine weitere gesetzliche Voraussetzung, etwa der Bezug einer Eigenpension oder das Erreichen des Regelpensionsalters, vorlag. Seit Februar 2025 bezieht Herr Jäger aber Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz und beantragte neuerlich die Auszahlung der Heimopferrente. Das Sozialministerium vertritt aber die Ansicht, Sonderruhegeld sei keine Eigenpension im Sinne des Heimopferrentengesetzes. Der Fall wurde von Herbert Jäger an Volksanwalt Bernhard Achitz herangetragen, der verlangt, dass Sonderruhegeldbezieher im Heimopferrentengesetz ausdrücklich berücksichtigt werden sollten. Diskriminierung bei öffentlichen WC Anlagen? 50 Cent kostet der Besuch der WC-Anlage am Wiener Rathausplatz, aber nur für die Frauenkabine, das Pissoir für Männer ist gratis.