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Bericht, Österreich 2021
Für Donnerstag sind eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und eine Adaption des COVID-19-Maßnahmengesetzes geplant. Die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes zielt auf weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass ab, im COVID-19-Gesetz soll verankert werden, dass man nur mit einem negativen Testergebnis Betriebsstätten betreten darf. Die beiden Gesetzesanträge sind allerdings inhaltlich noch nicht bekannt. Am Dienstag soll der dazu einberufene Gesundheitsausschuss darüber beraten.
TV Sendung Sondersitzung des Nationalrates zu COVID-19-Maßnahmengesetz und elektronischem Impfpass auf Österreichischer Rundfunk 2
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